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Auch heute dürfen wir wieder Ralf Streck als Gast bei uns begrüßen und eigentlich wollten wir die Wahlen vom 14. Februar 2021 genüßlich auseinander nehmen. Das tun wir auch, doch ein anderes Thema hat uns gefangen und der juristische, politische, polizeiliche und mediale Umgang damit führt zu Empörung.
Pablo Hasél wurde just zwei Tage nach der Wahl in Lleida verhaftet. Trotz Corona-Pandemie gehen tausende auf die Straße um gegen die Inhaftierung und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Staatsmacht mit Gewaltmonopol zeigt mal wieder ihre Schattenseiten. Polizeigewalt und taktische Eskalationen sind auch hier wieder an der Tagesordnung. Doch die Medien blenden das aus. Warum?
Es wurde emotional dieses Mal. Und auch wir üben deutliche Kritik.
Shownotes:
Wahlergebnisse
- Wikipedia: Parlamentswahl in Katalonien 2021
- Generalitat de Catalunya: Vorläufiges amtliches Endergebnis
Regierungsbildung
- El National Cat (sp.): El pacto ERC-Comuns con abstención de PSC y JXCat
Pablo Hasél
- Peter Leupold – wortspieler.org: Warum muss Pablo Hasél ins Gefängnis?
- J. Menàrguens – Twitter: Erklärungsversuch zur Polizeitaktik
- Ralf Streck – Telepolis: Spanien: Proteste weiten sich aus
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Vielen lieben Dank Ralf, Lluis und Thorsten für die Klarstellung! Ich höre den Katalonien Podcast von Anfang an mit großem Interesse, habe alle Folgen gehört. Auch wenn Polizeigewalt gegen die Gelbwesten Bewegung in Frankreich garnicht geht , und zurecht thematisiert werden sollte, fand ich diesen Vergleich mit Russland etwas unangebracht. Borell hat die Ausweisung von drei Diplomaten aus Russland ua. aus Schweden und Deutschland wegen Teilnahme an Demos in Russland mit keinem Wort erwähnt. Das jemand wie Borell der an Neofaschistischen Demos in Spanien, teilnahm in der EU in diese Position gekommen ist eine Schande für ganz Europa.
Ich finde gefährlich das ausgerechnet Lawrow die Inhaftierung von politischen Häftlingen in Katalonien ansprach. So könnte der Eindruck entstehen, das Russland die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung unterstützt was sicher nicht der Fall ist. Putin hatte Katalonien als „Innerspanische Angelegenheit“ bezeichnet. Darauf wollte ich hinweisen, auch wenn das von euch sicher nicht so gemeint war, wie ihr klargestellt habt.
Russland hat zahlreiche Teilrepubliken in denen jeder Ansatz einer Unabhängigkeitsbewegung durch den Staat brutal unterdrückt wird . Auch die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine, wobei sich die Menschen der gesamten Ukraine auch mehrheitlich auf der Krim , und in der Ostukraine 1991 in einem Referendum für die Ukrainische Unabhängigkeit aussprachen darf niemals in Europa toleriert werden.
Im grundegenommen sitzten die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung , und alle Unabhängigkeits und Autonomiebewegungen in Europa im selben Boot. Wenn auch die Repression in Europa nicht vergleichbar ist , so entwickelt sich gerade Spanien die letzten Jahre in Richtung Türkei oder Russland. Dies zeigt auch die Inhaftierung von Pablo Hasel.
Neben Deutschland unterstützten übrigens auch Italien und Spanien Nord Stream 2. Also gibt es durchaus viele gemeinsame wirtschaftliche Interessen dieser Nationalstaaten, über jedes vermeintliche Blockdenken hinweg.
Was die jetzige Lage in Katalonien betrifft , so wäre wünschenswert das sich Junts, ERC und die CUP einig wären um dann die Regierung zu bilden. Es wird leider nicht leicht werden nach einem möglichen 2. Referendum die Republik Katalonien zu verteidigen. Allerdings könnte eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands nach den Wahlen dort im Mai neue Fakten schaffen , dies ist vielleicht so etwas wie ein bißchen Licht am Ende des Tunnels.